Allgemeine Geschäftsbedingungen

DiaCut GbR
Stand: 01.02.2026

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§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte, in deren Rahmen die DiaCut GbR, Sitz 76872 Minfeld, vertreten durch die Gesellschafter Ulf Zangmeister und Walter Dehwald, Lieferungen und Leistungen gegenüber ihren Kunden erbringt.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Der Kunde stellt der DiaCut GbR spätestens mit Vertragsschluss alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung.
2. Angebote der DiaCut GbR bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
3. Ein Vertrag kommt zustande, wenn
   • die DiaCut GbR die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder
   • der Kunde ein Angebot der DiaCut GbR in Textform annimmt oder
   • die DiaCut GbR mit der Ausführung der Leistung beginnt, sofern der Kunde Unternehmer ist.
4. Abweichende Annahmeerklärungen gelten als neues Angebot und bedürfen der Annahme durch die DiaCut GbR in Textform.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise.
3. Nicht im Preis enthalten sind besondere Leistungen gemäß § 5 dieser AGB.
4. Abschlagszahlungen richten sich bei Unternehmern nach § 632a BGB, bei Verbrauchern nach § 650m BGB.
5. Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
6. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder auf der Rechnung ausgewiesen ist.
7. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ohne berechtigtes Rücktritts- oder Kündigungsrecht, ist die DiaCut GbR berechtigt, entweder nach den gesetzlichen Vorschriften abzurechnen oder eine Pauschale von 10 % der Nettoauftragssumme zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 4 Leistung, Ausführung und Mitwirkungspflichten

1. Art und Weise der Ausführung sowie der Einsatz von Geräten und Maschinen obliegen der DiaCut GbR, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Statische Prüfungen, Genehmigungen sowie Sicherungsmaßnahmen obliegen dem Auftraggeber.
3. Erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen.
4. Medien- und Leitungsfreiheit ist vom Auftraggeber sicherzustellen.
5. Für nicht angezeigte Leitungen wird keine Haftung übernommen. Der Auftraggeber stellt die DiaCut GbR von Ansprüchen Dritter frei.
6. Strom- und Wasseranschlüsse sind bauseits kostenfrei bereitzustellen.
7. Änderungen, Zusatzaufträge und Sonderwünsche sind ausschließlich bei der von der DiaCut GbR benannten verantwortlichen Person zu beauftragen und können Mehrkosten verursachen.

§ 5 Besondere, nicht im Preis enthaltene Leistungen

Nicht im Preis enthalten sind insbesondere:

• An- und Abfahrten, Baustelleneinrichtung und -räumung
• Gerüstbau und Sicherungsmaßnahmen
• Arbeiten außerhalb der Regelarbeitszeit
• Erschwerte Arbeitsbedingungen (z. B. extreme Temperaturen, beengte Räume)
• Stillstands- und Wartezeiten, die nicht von der DiaCut GbR zu vertreten sind

Diese Leistungen werden gesondert berechnet.

§ 6 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Streik, Krieg) entbinden die DiaCut GbR für deren Dauer von der Leistungspflicht. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

§ 7 Gewährleistung

1. Bei Mängeln hat die DiaCut GbR zunächst das Recht zur Nachbesserung.
2. Stellt sich eine Mängelrüge als unbegründet heraus, sind die Kosten der Prüfung vom Auftraggeber zu tragen.

§ 8 Haftung

1. Die Haftung der DiaCut GbR ist bei Unternehmern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Haftung.
4. Die Gesellschafter der DiaCut GbR haften gesamtschuldnerisch gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Abtretungsverbot

Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis ist nur mit vorheriger Zustimmung der DiaCut GbR in Textform zulässig, ausgenommen Geldforderungen.

§ 10 Formvorschriften

Erklärungen und Anzeigen bedürfen der Textform. Die elektronische Übermittlung genügt.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz der DiaCut GbR in 76872 Minfeld, sofern der Kunde Unternehmer ist.
2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Landau in der Pfalz.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.